Vom Umgang mit der Demokratie

Sieht man sich an, wie die Menschen agieren, die uns regieren, mischt sich zwischen all die Verdrosssenheit, die das erzeugt, bei dem einen oder anderen der Wunsch nach mehr Mitbestimmung, vulgo "direkte Demokratie" genannt. Nun kann man gerade in Bayern beobachten, dass irgendwie aber dem Wahlvolk die Reife fehlt, mit solchen Instrumenten umzugehen.

Zum Hintergrund: Gegen Ende der letzten Legislaturperiode beschließt die (noch) allein in Bayern regierende CSU ein weit reichendes Rauchverbot in Gaststätten. Das Gesetz wird jedoch so wage formuliert, dass es den Gastwirten unzählige Schlupflöcher lässt. Als die CSU dann die Landtagswahlen mit Pauken und Trompeten verliert und erstmalig eine Koalition eingehen muss, wird der Schuldige schnell gefunden: Das böse Rauchverbot. Koalitionspartner FDP beweist die ureigene Liberalität und fordert eine zusätzliche Aufweichung, die dann auch erfolgt. Ein junger Mann, Sebastian Frankenberger (http://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Frankenberger), initiiert daraufhin in Bayern ein Volksbegehren, mit dem nichts anderes erreicht werden soll, als das ursprünglich von der CSU vorgesehene Gesetz ohne Schlupflöcher wieder in Kraft zu setzen. Man reagiert erstaunt, als die Mindestzahl notwendiger Unterschriften zur Durchführung des Volksbegehrens weit übertroffen wird. Und man reagiert auf Raucherseite noch viel erstaunter, als das strenge Rauchverbot in Bayern mit satter Mehrheit beschlossen wird (http://www.stern.de/politik/deutschland/volksentscheid-bayern-verordnen-sich-radikales-rauchverbot-1579780.html). So mancher Raucher war sich gar nicht bewusst, dass er abstimmen muss, wenn er etwas erreichen will....

Dass Bürger in Deutschland immer mehr darauf verzichten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, ist ein bedenkliches Problem. Wie aber nun einige der unterlegenen Raucher gegen den Initiator des Bürgerbegehrens vorgehen, lässt ernsthafte Zweifel an deren persönlicher Reife, insbesondere an deren Fähigkeit, demokratische Rechte wahrnehmen zu dürfen, entstehen. Da gibt es Lokalverbote gegen Herrn Frankenberger (was ja noch einigermaßen harm-, aber genauso hirnlos ist), da gibt es Morddrohungen, sein Hausflur wird verschmutzt und einige Menschen machen sich nun daran, Herrn Frankenberger mit getürkten Bestellungen (Sachwerte lt. Presseberichten weit über 250.000 Euro) das Leben schwer zu machen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712743,00.html).

Wie hier agiert wird, lässt es zweifelhaft erscheinen, den Bürgern zuviel Recht auf politische Mitbestimmung einzuräumen, scheinbar ist er dazu zu dumm. Mag es auch nur eine kleine Minderheit sein, die so agiert, so ist es doch die große Mehrheit, die dem Ganzen schweigend zusieht. Vor allem vom politischen Establishment ist wenig zu hören, werden diese Herrschaften in ihrer Selbsteinschätzung, dass nur sie geeignet sind, den deutschen Michel regieren zu dürfen, doch geradezu bestärkt.

Das richtige Mittel zum Zweck?

Noch gestern heiß diskutiert, ist die Sache heute schon Geschichte: Die Initiative zur Durchführung einer Volksabstimmung zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz war nichts als ein PR-Gag.

Oder doch nicht? Haben die Initiatoren mit ihrem - aus iher Sicht möglicherweise verständlichen  - Ruf nach Öffentlichkeit die direkte Demokratie in der Schweiz beschädigt? Ist gerade das nicht Wasser auf die Mühlen der Gegner der direkten Demokratie? Die schon immer behauptet haben, das Volk sei nicht mündig genug, selbst zu entscheiden? Und gerade mit dem Argument kamen, als erstes würde man die Todesstrafe einführen?

Ich denke, die Schweizer haben über viele hundert Jahre bewiesen, dass direkte Demokratie funktioniert. Die sich nun abzeichnende Debatte wird auch dieses Mal nichts daran ändern, dass die Schweizer Bürger ihr Schicksal auch in Zukunft selbst in die Hand nehmen. Und wir, die wir von einem Haufen unsäglicher Amateure vom Zuschnitt Westerwelle, Merkel und Gabriel (um nur einige zu nennen) an der Nase herumgeführt werden, werden auch weiter neidisch über die Grenze blicken.