Hugh! Der Wähler hat gesprochen!

Das haben sie nun davon, unsere Regierenden. Immer wieder fallen Sie darauf rein. Da regieren sie und regieren so vor sich hin, sagen mal bewusst, mal unbewusst auch die Wahrheit und zack! Da kommt der böse Wähler und straft sie ab. Einfach so! Und nun dürfen sie also regieren, die Bündnisgrünen, in Baden-Württemberg als Scheffs der Koalition, in Rheinland-Pfalz als Steigbügelhalter des altehrwürdigen Landespappis.

Wird sich dadurch etwas ändern? Wohl kaum. Denn auch regierende Grüne können den einmal beschlossenen Megabahnhof nicht einfach so verschwinden lassen, können Atomkraftwerke nicht einfach so abschalten und es nicht allen recht machen, auch ihrer eigenen Klientel nicht. Und so werden sich auch diese Leute im Politikalltag verschleißen, in dem es auf alles ankommt, nur nicht auf die Wahrheit. Auch sie werden vom Kelch der Macht kosten und vom gefährlichen Virus der Korrumpierbarkeit bedroht. Und in ein paar Jahren werden sie dann auch bestraft. Sie werden merken, dass der böse Wähler auch vor ihnen nicht halt machen wird. Nur ihre jungfräuliche Unschuld, die sie im Moment noch auf dem Schild vor sich hertragen und die ihnen dieses Mal so geholfen hat, die haben sie dann auch verloren.

Aus der Opposition heraus zu meckern und alles besser zu wissen, das kann jeder. Es nun besser zu machen, das ist die Herausforderung.

Das verstehe ich nicht!

Die Jungs und Mädels von der Presse kriegen sich gar nicht wieder ein: Da sagt ein Minister, wenn auch vermeintlich beiläufig (und möglicherweise in der Hoffnung, dass es sonst keiner mitbekommt), einmal die Wahrheit und dann ist es auch nicht recht. Ja, hat denn wirklich auch nur ein einziger Mensch geglaubt, dass die Bundesregierung das Atom-Moratorium aufgrund besserer Einsicht verkündet hat? Wer das geglaubt hat, glaubt wahrscheinlich auch, dass die Erde eine Scheibe ist....

Bananenrepublik Deutschland?

Auf dem so genannten Korruptionsindex sind wir wieder einen Platz abgerutscht und liegen nun auf Platz 15, was bei 178 Kandidaten ja noch ganz ordentlich ist. Geschichten, wie die um unsere Landesbanken lassen mich aber zweifeln, ob die wissenschaftliche Betrachtungsweise der tatsächlichen Wahrnehmung, insbesondere im Ausland, entsprechen kann. Aber möglicherweise trösten wir uns ja einfach damit, dass, wer im Glashaus sitzt, eben nicht mit Steinen werfen sollte!

Sieht man sich unsere Politik an, so wird der Eindruck einer Bananenrepublik wesentlich deutlicher. Sponsoring einzelner Parteien durch Glücksautomatenaufsteller und Hoteliers mit entsprechenden Gesetzgebungsaktivitäten, Politiker mit höchst unglücklichen Vorstellungen über das Thema "geistiges Eigentum" oder erfolgreicher Verdrängung ihrer Stasi- oder Steinewerfervergangenheit sind da nur wenige Beispiele. Ein Ex-Bundeskanzler, der ohne große Einhaltung einer angemessenen Schamfrist die Früchte seiner Arbeit in einem Energiekonzern erntet, ist da nur ein "leuchtendes Beispiel".

Früher hat man nach Italien und Frankreich geschaut und sich über die Streiks dort gewundert. Heute ist es genau umgekehrt. Da "bewundert" man kopfschüttelnd eine Minigewerkschaft, die ohne Rücksicht auf Verluste selbst das zarte Pflänzchen Aufschwung zertrampeln würde, nur um ihre Existenz zu rechtfertigen, man schaut auf den öffentlichen Dienst, der trotz leerer Staats-Kassen 6 % Lohnerhöhung erstreiken will (und sich dabei ins eigene Fleisch schneidet, weil die daraus folgenden höheren Kosten im Gesundheitswesen sofort auf die Krankenversicherungsbeiträge - natürlich auch der Gewerkschafter - umgelegt werden).

Und denkt man an das Gesundheitswesen und die dort geradezu mafiöse Abzockerei des deutschen Patienten durch die Pharma-Industrie, an streikende Fachärzte, die im Porsche zur Hauptversammlung vorfahren usw. usf., so fragt man sich dann doch:

Haben die wirklich Recht mit ihrer Korruptionsindex-Einstufung????

Unwürdiges Schauspiel - 3. Akt

Wer geglaubt hat, jetzt sei alles in trockenen Tüchern (http://obelixplaudert.blogspot.com/2011/02/unwurdiges-schauspiel-2-akt.html), der sieht sich nun böse getäuscht: Unsere Politiker sind nicht einmal in der Lage, eine Einigung, die sozusagen noch druckfrisch ist, zwei Tage später in die Tat umzusetzen: Die Verhandlungen zur Hartz IV-Reform sind erneut abgebrochen, gar gescheitert?

Allenfalls erheiternd (wenn es in diesem Zusammenhang noch irgendetwas gibt, was einen erheitern könnte) ist der Umstand, dass ein Dilletant den anderen Dilletanten als Dilletant bezeichnet.

Unwürdiges Schauspiel - 2. Akt

Heute haben sich unsere Politiker - endlich (siehe auch hier: http://obelixplaudert.blogspot.com/2011/02/armes-deutschland.html) - einigen können, Hartz IV wird erhöht, Kinder armer Familien werden besser gefördert und die Ausbeutungsgrenze von Leiharbeitnehmern etwas nach oben korrigiert. Für diesen faulen Kompromiss haben diese Leute mehrere Monate benötigt...weil es gar nicht um die armen Menschen ging? Sondern um Pöstchen und und Profil? So, wie immer halt?

Armes Deutschland

Da sitzen sie nun zusammen, unsere Politiker. Die einen wollen am Status quo eigentlich nichts ändern, müssen das aber, weil ein Gericht ihnen das vorschreibt. Die anderen, die zur Zweckehe mit im Boot sitzen, sehen eine grandiose Möglichkeit, ihrer Klientel zu beweisen, dass sie keinen Meter von ihrem neoliberalen Kurs abweichen (wenn nicht gerade ein Hotelier mittels Spende unschlagbare Gegenargumente liefert) und diejenigen, auf die es ankommt und die sich in Wahlkämpfen gerade als die Partei des kleinen Mannes positionieren, stellen Forderungen auf, die mit dem gesuchten Kompromiss nichts zu tun haben und verhindern so von Anfang an jede Chance auf Einigung. Und so passiert, was passieren muss - eine Einigung bleibt aus.

Und die Folgen?

Die armen Menschen bleiben weiter arm.
Kinder armer Familien erhalten auch zukünftig keine Förderung.
Politiker beweisen ein weiteres Mal, dass sie an allem Interesse haben, nur nicht am Wohl ihrer Wähler.
Politiker beschädigen die Glaubwürdigkeit unserer "Demokratie" nachhaltig.
Der Rechtsstaat wird von Politikern mit den Füßen getreten, in dem ein eindeutiges Urteil unseres obersten Gerichts schlichtweg ignoriert wird.
Die Sozialgerichtsbarkeit ist absehbar mit einer Klageflut konfrontiert, die es den Gerichten zunehmend unmöglich machen wird, benachteiligten Bürgern in vertretbarer Zeit zu ihrem Recht zu verhelfen.

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! (Joseph Marie de Maistre).

Womit haben wir diese Leute verdient?

Armes Deutschland...