Da sitzen sie nun zusammen, unsere Politiker. Die einen wollen am Status quo eigentlich nichts ändern, müssen das aber, weil ein Gericht ihnen das vorschreibt. Die anderen, die zur Zweckehe mit im Boot sitzen, sehen eine grandiose Möglichkeit, ihrer Klientel zu beweisen, dass sie keinen Meter von ihrem neoliberalen Kurs abweichen (wenn nicht gerade ein Hotelier mittels Spende unschlagbare Gegenargumente liefert) und diejenigen, auf die es ankommt und die sich in Wahlkämpfen gerade als die Partei des kleinen Mannes positionieren, stellen Forderungen auf, die mit dem gesuchten Kompromiss nichts zu tun haben und verhindern so von Anfang an jede Chance auf Einigung. Und so passiert, was passieren muss - eine Einigung bleibt aus.
Und die Folgen?
Die armen Menschen bleiben weiter arm.
Kinder armer Familien erhalten auch zukünftig keine Förderung.
Politiker beweisen ein weiteres Mal, dass sie an allem Interesse haben, nur nicht am Wohl ihrer Wähler.
Politiker beschädigen die Glaubwürdigkeit unserer "Demokratie" nachhaltig.
Der Rechtsstaat wird von Politikern mit den Füßen getreten, in dem ein eindeutiges Urteil unseres obersten Gerichts schlichtweg ignoriert wird.
Die Sozialgerichtsbarkeit ist absehbar mit einer Klageflut konfrontiert, die es den Gerichten zunehmend unmöglich machen wird, benachteiligten Bürgern in vertretbarer Zeit zu ihrem Recht zu verhelfen.
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! (Joseph Marie de Maistre).
Womit haben wir diese Leute verdient?
Armes Deutschland...
Deutschlands Arme, oh weh!
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