Unwürdiges Schauspiel - 3. Akt

Wer geglaubt hat, jetzt sei alles in trockenen Tüchern (http://obelixplaudert.blogspot.com/2011/02/unwurdiges-schauspiel-2-akt.html), der sieht sich nun böse getäuscht: Unsere Politiker sind nicht einmal in der Lage, eine Einigung, die sozusagen noch druckfrisch ist, zwei Tage später in die Tat umzusetzen: Die Verhandlungen zur Hartz IV-Reform sind erneut abgebrochen, gar gescheitert?

Allenfalls erheiternd (wenn es in diesem Zusammenhang noch irgendetwas gibt, was einen erheitern könnte) ist der Umstand, dass ein Dilletant den anderen Dilletanten als Dilletant bezeichnet.

Unwürdiges Schauspiel - 2. Akt

Heute haben sich unsere Politiker - endlich (siehe auch hier: http://obelixplaudert.blogspot.com/2011/02/armes-deutschland.html) - einigen können, Hartz IV wird erhöht, Kinder armer Familien werden besser gefördert und die Ausbeutungsgrenze von Leiharbeitnehmern etwas nach oben korrigiert. Für diesen faulen Kompromiss haben diese Leute mehrere Monate benötigt...weil es gar nicht um die armen Menschen ging? Sondern um Pöstchen und und Profil? So, wie immer halt?

Wohltuende Worte

Gerichte neigen ja des öfteren dazu, ihre eindeutige Meinung nicht ganz so eindeutig zu formulieren. Das ist aber gar nicht so gut, gerade, wenn es darum geht, auch mal "auf den Tisch zu hauen" - z.B. gegen Behördenwilkür, Arbeitnehmerbenachteiligung oder soziale Ungerechtigkeit.

Das LAG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 21.10.2010 (Az. 13 Sa 436/10) in einem Fall von Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei der Bundesagentur für Arbeit dieselbe für unzulässig erklärt. Die Befristung beruhte auf dem Haushaltsplan der Bundesagentur. Unter dem Titel "Sicherstellung fachlich adäquater Betreuungsschlüssel" wurden gesetzliche Vorgaben des Befristungsrecht umgangen, was das LAG zu folgendem Leitsatz herausforderte:

"Dem Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2006 lässt sich unter Titel 425 07 keine i. S. d. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinreichende Zwecksetzung der Haushaltsmittel entnehmen. Die Wendung "Sicherstellung fachlich adäquater Betreuungsschlüssel" ist von nichtssagender Beliebigkeit."

Wunderbar!

Die Richter müssen wirklich zornig gewesen sein. Denn im Urteil selbst findet sich noch folgende Formulierung:

"Auch die von der Beklagten in der Berufungsinstanz herangezogenen logischen Überlegungen ergeben keine hinreichende Zweckbestimmung. Dem Haushaltsplan ist nicht annähernd zu entnehmen, welche beschäftigungsfördernden Effekte durch die „Sicherstellung eines fachlich adäquaten Betreuungsschlüssels“ aus Sicht der Beklagten zu erwarten waren, so dass die genannte Sicherstellung anschließend mit einer geringeren Anzahl Mitarbeiter hätte bewältigt werden können. Mit der Argumentation, dass die Beschäftigung eines Arbeitsvermittlers einen Rückgang der Arbeitslosigkeit bewirke, könnten ansonsten alle derartigen Stellen befristet werden. Die Absurdität einer solchen Überlegung liegt auf der Hand."

Herrlich! Eine Ohrfeige!

Ich wünsche mir mehr Urteile dieser Art.

Armes Deutschland

Da sitzen sie nun zusammen, unsere Politiker. Die einen wollen am Status quo eigentlich nichts ändern, müssen das aber, weil ein Gericht ihnen das vorschreibt. Die anderen, die zur Zweckehe mit im Boot sitzen, sehen eine grandiose Möglichkeit, ihrer Klientel zu beweisen, dass sie keinen Meter von ihrem neoliberalen Kurs abweichen (wenn nicht gerade ein Hotelier mittels Spende unschlagbare Gegenargumente liefert) und diejenigen, auf die es ankommt und die sich in Wahlkämpfen gerade als die Partei des kleinen Mannes positionieren, stellen Forderungen auf, die mit dem gesuchten Kompromiss nichts zu tun haben und verhindern so von Anfang an jede Chance auf Einigung. Und so passiert, was passieren muss - eine Einigung bleibt aus.

Und die Folgen?

Die armen Menschen bleiben weiter arm.
Kinder armer Familien erhalten auch zukünftig keine Förderung.
Politiker beweisen ein weiteres Mal, dass sie an allem Interesse haben, nur nicht am Wohl ihrer Wähler.
Politiker beschädigen die Glaubwürdigkeit unserer "Demokratie" nachhaltig.
Der Rechtsstaat wird von Politikern mit den Füßen getreten, in dem ein eindeutiges Urteil unseres obersten Gerichts schlichtweg ignoriert wird.
Die Sozialgerichtsbarkeit ist absehbar mit einer Klageflut konfrontiert, die es den Gerichten zunehmend unmöglich machen wird, benachteiligten Bürgern in vertretbarer Zeit zu ihrem Recht zu verhelfen.

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! (Joseph Marie de Maistre).

Womit haben wir diese Leute verdient?

Armes Deutschland...