Mittwoch, 20. April 2011

Schon nächstes Jahr ohne neue Schulden

Der Bund der Steuerzahler hat ein Papier vorgelegt, nach dem im nächsten Bundeshaushalt 27 Milliarden (!!) Euro einzusparen wären. Mag der eine oder andere Aspekt auch politisch undurchführbar sein, so finden sich doch viele sinnvolle Anregungen. Und dass auch Kleinvieh Mist macht, sieht man ab Seite 5....

Hoffen wir mal, dass unsere Parlamentarier auch diesen Teil der Zeitung lesen und ihn vor allem auch dann verinnerlichen, wenn sie auf der Rgeierungsbank sitzen oder aber nicht vergessen, wenn sie (noch) auf der Oppositionsbank ausharren müssen.

Dienstag, 29. März 2011

Wenn das Leben innehält

Heute war so ein Tag, an dem für mich das Leben ganz kurz inneghalten hat. Da hat man einen, nicht nur virtuellen, Freund in einem Online-Forum, von dem man lange nichts mehr hört (liest). Erst macht man sich nur wenig Gedanken, denn jeder von uns hat mal mehr, mal weniger Zeit. Die Zeit wird länger. Man fragt also per Mail nach, bekommt aber keine Antwort. Man überlegt sich, ob man etwas Falsches geschrieben hat, findet aber nichts. Dann kommt nach einigen Wochen dieser kurze Post:

"bin wieder da aber noch z.t. gelähmt. gehirnblutung"

Da stockte mir der Atem. Und kurzfristig blieb rund um mich die Zeit stehen.

Nun sind viele meiner Gedanken bei ihm. Werde bald und möglichst umfassend wieder gesund!

Montag, 28. März 2011

Hugh! Der Wähler hat gesprochen!

Das haben sie nun davon, unsere Regierenden. Immer wieder fallen Sie darauf rein. Da regieren sie und regieren so vor sich hin, sagen mal bewusst, mal unbewusst auch die Wahrheit und zack! Da kommt der böse Wähler und straft sie ab. Einfach so! Und nun dürfen sie also regieren, die Bündnisgrünen, in Baden-Württemberg als Scheffs der Koalition, in Rheinland-Pfalz als Steigbügelhalter des altehrwürdigen Landespappis.

Wird sich dadurch etwas ändern? Wohl kaum. Denn auch regierende Grüne können den einmal beschlossenen Megabahnhof nicht einfach so verschwinden lassen, können Atomkraftwerke nicht einfach so abschalten und es nicht allen recht machen, auch ihrer eigenen Klientel nicht. Und so werden sich auch diese Leute im Politikalltag verschleißen, in dem es auf alles ankommt, nur nicht auf die Wahrheit. Auch sie werden vom Kelch der Macht kosten und vom gefährlichen Virus der Korrumpierbarkeit bedroht. Und in ein paar Jahren werden sie dann auch bestraft. Sie werden merken, dass der böse Wähler auch vor ihnen nicht halt machen wird. Nur ihre jungfräuliche Unschuld, die sie im Moment noch auf dem Schild vor sich hertragen und die ihnen dieses Mal so geholfen hat, die haben sie dann auch verloren.

Aus der Opposition heraus zu meckern und alles besser zu wissen, das kann jeder. Es nun besser zu machen, das ist die Herausforderung.

Donnerstag, 24. März 2011

Das verstehe ich nicht!

Die Jungs und Mädels von der Presse kriegen sich gar nicht wieder ein: Da sagt ein Minister, wenn auch vermeintlich beiläufig (und möglicherweise in der Hoffnung, dass es sonst keiner mitbekommt), einmal die Wahrheit und dann ist es auch nicht recht. Ja, hat denn wirklich auch nur ein einziger Mensch geglaubt, dass die Bundesregierung das Atom-Moratorium aufgrund besserer Einsicht verkündet hat? Wer das geglaubt hat, glaubt wahrscheinlich auch, dass die Erde eine Scheibe ist....

Montag, 21. März 2011

Das Missverständnis

Ein Mann geht im Central Park in New York spazieren. Plötzlich erblickt er ein Mädchen, das von einem Kampfhund angegriffen wird. Er läuft hin und beginnt einen wilden Kampf mit dem Hund. Endlich kann er den Hund töten, das Mädchen befreien und so ihr Leben retten.
Ein Polizist hat die Situation beobachtet. Er geht zu dem Mann hin, klopft ihm auf die Schultern und sagt: "Sie sind ein Held! Morgen wird in der Zeitung stehen: Mutiger New Yorker rettet Mädchen das Leben!"

Der Mann schüttelt den Kopf und antwortet: "Ich bin kein New Yorker!"
"Oh", erwidert der Polizist "dann steht morgen in der Zeitung: "Mutiger Amerikaner rettet Mädchen das Leben!"

Wieder schüttelt der Mann den Kopf:" Ich bin kein Amerikaner!"

Verblüfft schaut der Polizist den Mann an und fragt: "Was sind Sie dann?!"

"Ich bin Pakistani."

Am nächsten Tag steht folgende Schlagzeile in der Zeitung: "Islamischer Extremist tötet amerikanischen Hund. Verbindungen zu Terrornetzwerk vermutet."

Donnerstag, 10. März 2011

Bananenrepublik Deutschland?

Auf dem so genannten Korruptionsindex sind wir wieder einen Platz abgerutscht und liegen nun auf Platz 15, was bei 178 Kandidaten ja noch ganz ordentlich ist. Geschichten, wie die um unsere Landesbanken lassen mich aber zweifeln, ob die wissenschaftliche Betrachtungsweise der tatsächlichen Wahrnehmung, insbesondere im Ausland, entsprechen kann. Aber möglicherweise trösten wir uns ja einfach damit, dass, wer im Glashaus sitzt, eben nicht mit Steinen werfen sollte!

Sieht man sich unsere Politik an, so wird der Eindruck einer Bananenrepublik wesentlich deutlicher. Sponsoring einzelner Parteien durch Glücksautomatenaufsteller und Hoteliers mit entsprechenden Gesetzgebungsaktivitäten, Politiker mit höchst unglücklichen Vorstellungen über das Thema "geistiges Eigentum" oder erfolgreicher Verdrängung ihrer Stasi- oder Steinewerfervergangenheit sind da nur wenige Beispiele. Ein Ex-Bundeskanzler, der ohne große Einhaltung einer angemessenen Schamfrist die Früchte seiner Arbeit in einem Energiekonzern erntet, ist da nur ein "leuchtendes Beispiel".

Früher hat man nach Italien und Frankreich geschaut und sich über die Streiks dort gewundert. Heute ist es genau umgekehrt. Da "bewundert" man kopfschüttelnd eine Minigewerkschaft, die ohne Rücksicht auf Verluste selbst das zarte Pflänzchen Aufschwung zertrampeln würde, nur um ihre Existenz zu rechtfertigen, man schaut auf den öffentlichen Dienst, der trotz leerer Staats-Kassen 6 % Lohnerhöhung erstreiken will (und sich dabei ins eigene Fleisch schneidet, weil die daraus folgenden höheren Kosten im Gesundheitswesen sofort auf die Krankenversicherungsbeiträge - natürlich auch der Gewerkschafter - umgelegt werden).

Und denkt man an das Gesundheitswesen und die dort geradezu mafiöse Abzockerei des deutschen Patienten durch die Pharma-Industrie, an streikende Fachärzte, die im Porsche zur Hauptversammlung vorfahren usw. usf., so fragt man sich dann doch:

Haben die wirklich Recht mit ihrer Korruptionsindex-Einstufung????

Mittwoch, 23. Februar 2011

Unwürdiges Schauspiel - 3. Akt

Wer geglaubt hat, jetzt sei alles in trockenen Tüchern (http://obelixplaudert.blogspot.com/2011/02/unwurdiges-schauspiel-2-akt.html), der sieht sich nun böse getäuscht: Unsere Politiker sind nicht einmal in der Lage, eine Einigung, die sozusagen noch druckfrisch ist, zwei Tage später in die Tat umzusetzen: Die Verhandlungen zur Hartz IV-Reform sind erneut abgebrochen, gar gescheitert?

Allenfalls erheiternd (wenn es in diesem Zusammenhang noch irgendetwas gibt, was einen erheitern könnte) ist der Umstand, dass ein Dilletant den anderen Dilletanten als Dilletant bezeichnet.

Montag, 21. Februar 2011

Unwürdiges Schauspiel - 2. Akt

Heute haben sich unsere Politiker - endlich (siehe auch hier: http://obelixplaudert.blogspot.com/2011/02/armes-deutschland.html) - einigen können, Hartz IV wird erhöht, Kinder armer Familien werden besser gefördert und die Ausbeutungsgrenze von Leiharbeitnehmern etwas nach oben korrigiert. Für diesen faulen Kompromiss haben diese Leute mehrere Monate benötigt...weil es gar nicht um die armen Menschen ging? Sondern um Pöstchen und und Profil? So, wie immer halt?

Dienstag, 15. Februar 2011

Wohltuende Worte

Gerichte neigen ja des öfteren dazu, ihre eindeutige Meinung nicht ganz so eindeutig zu formulieren. Das ist aber gar nicht so gut, gerade, wenn es darum geht, auch mal "auf den Tisch zu hauen" - z.B. gegen Behördenwilkür, Arbeitnehmerbenachteiligung oder soziale Ungerechtigkeit.

Das LAG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 21.10.2010 (Az. 13 Sa 436/10) in einem Fall von Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei der Bundesagentur für Arbeit dieselbe für unzulässig erklärt. Die Befristung beruhte auf dem Haushaltsplan der Bundesagentur. Unter dem Titel "Sicherstellung fachlich adäquater Betreuungsschlüssel" wurden gesetzliche Vorgaben des Befristungsrecht umgangen, was das LAG zu folgendem Leitsatz herausforderte:

"Dem Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2006 lässt sich unter Titel 425 07 keine i. S. d. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinreichende Zwecksetzung der Haushaltsmittel entnehmen. Die Wendung "Sicherstellung fachlich adäquater Betreuungsschlüssel" ist von nichtssagender Beliebigkeit."

Wunderbar!

Die Richter müssen wirklich zornig gewesen sein. Denn im Urteil selbst findet sich noch folgende Formulierung:

"Auch die von der Beklagten in der Berufungsinstanz herangezogenen logischen Überlegungen ergeben keine hinreichende Zweckbestimmung. Dem Haushaltsplan ist nicht annähernd zu entnehmen, welche beschäftigungsfördernden Effekte durch die „Sicherstellung eines fachlich adäquaten Betreuungsschlüssels“ aus Sicht der Beklagten zu erwarten waren, so dass die genannte Sicherstellung anschließend mit einer geringeren Anzahl Mitarbeiter hätte bewältigt werden können. Mit der Argumentation, dass die Beschäftigung eines Arbeitsvermittlers einen Rückgang der Arbeitslosigkeit bewirke, könnten ansonsten alle derartigen Stellen befristet werden. Die Absurdität einer solchen Überlegung liegt auf der Hand."

Herrlich! Eine Ohrfeige!

Ich wünsche mir mehr Urteile dieser Art.

Donnerstag, 10. Februar 2011

Armes Deutschland

Da sitzen sie nun zusammen, unsere Politiker. Die einen wollen am Status quo eigentlich nichts ändern, müssen das aber, weil ein Gericht ihnen das vorschreibt. Die anderen, die zur Zweckehe mit im Boot sitzen, sehen eine grandiose Möglichkeit, ihrer Klientel zu beweisen, dass sie keinen Meter von ihrem neoliberalen Kurs abweichen (wenn nicht gerade ein Hotelier mittels Spende unschlagbare Gegenargumente liefert) und diejenigen, auf die es ankommt und die sich in Wahlkämpfen gerade als die Partei des kleinen Mannes positionieren, stellen Forderungen auf, die mit dem gesuchten Kompromiss nichts zu tun haben und verhindern so von Anfang an jede Chance auf Einigung. Und so passiert, was passieren muss - eine Einigung bleibt aus.

Und die Folgen?

Die armen Menschen bleiben weiter arm.
Kinder armer Familien erhalten auch zukünftig keine Förderung.
Politiker beweisen ein weiteres Mal, dass sie an allem Interesse haben, nur nicht am Wohl ihrer Wähler.
Politiker beschädigen die Glaubwürdigkeit unserer "Demokratie" nachhaltig.
Der Rechtsstaat wird von Politikern mit den Füßen getreten, in dem ein eindeutiges Urteil unseres obersten Gerichts schlichtweg ignoriert wird.
Die Sozialgerichtsbarkeit ist absehbar mit einer Klageflut konfrontiert, die es den Gerichten zunehmend unmöglich machen wird, benachteiligten Bürgern in vertretbarer Zeit zu ihrem Recht zu verhelfen.

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! (Joseph Marie de Maistre).

Womit haben wir diese Leute verdient?

Armes Deutschland...

Freitag, 28. Januar 2011

Unzuverlässige Rechtsmittel!

Ganz unbewusst (?) hat das LG Zweibrücken (Beschluss vom 11.01.2011 (Qs 125/10, BeckRS 2011, 01754)) im nachfolgenden amtlichen Leitsatz die Zweifel bestätigt, die mancher Bürger wohl an der Justiz hegt:
"Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ändert nichts an der Unzuverlässigkeit eines Rechtsmittels, doch kann dann von einer Kostenerhebung abgesehen werden. (amtlicher Leitsatz)"

Wie unzuverlässig Rechtsmittel sein können, hat so mancher von uns schon erleben dürfen...;-))

Alles mus man sich auch nicht gefallen lassen

Zu diesem Schluss kommt das LAG Köln in seinem Urteil vom 30.12.2010 (5 Sa 825/10, BeckRS 2011, 67451).

Zum Hintergrund: Ein Juniorgeschäftsführer einer Firma pfändet Gehaltsbestandteile vom Lohn seines Angestellten, führt diese aber nicht ordnungsgemäß ab. Die Ehefrau das Arbeitnehmers forscht dem Geld nach, u.a. durch einen Anruf beim Steuerberater des Arbeitgebers. Dieser Arbeitgeber - vertreten durch den "Junggeschäftsführer" - stellt daraufhin den Arbeitnehmer zur Rede und beleidigt in einer - wohl etwas hitzigen - Auseinandersetzung die Frau des Arbeitnehmers, was dieser mit den Worten „Pass bloß auf, was Du sagst!“ und „Pass bloß auf, Junge!“ zurückweist. Folge - eine fristlose Kündigung, die das LAG nun kassiert hat.

Wohltuend sind die Worte des Gerichts dazu, was man von einem Arbeitgeber erwarten darf:
"Denn die Autorität, die die Leitungspersonen in einem Betrieb grundsätzlich in Anspruch nehmen können, beruht auf ihrem korrekten und rechtmäßigem Auftreten im Betrieb. Die Führungsautorität begründet sich auf dem Respekt, der durch korrekte Leitung des Betriebs erworben wird. Vom Autoritätsanspruch ist hingegen nicht gedeckt ein Verhalten, dass auf ein Veruntreuen von Pfändungsfreibeträgen und auf den Ausspruch oder die Weiterverbreitung von Beleidigungen gekennzeichnet ist. Durch sein Verhalten hatte sich der Juniorgeschäftsführer der Beklagten seiner Autorität bereits selbst beraubt, so dass diese nicht mehr herabgesetzt werden konnte."

Vor dem Hintergrund all der unschönen Kündigungen, die in den letzten Jahren durch die Presse geisterten, weil sich ungeschickt verhaltende Arbeitnehmer (Klauen von Fleischpflanzerln, Pfandbons, Maultaschen usw.) ihrem Arbeitgeber sozusagen selbst auf dem Präsentierteller zur wahrscheinlich lange gewünschten Kündigung "angerichtet" haben, ist es nun geradezu wohltuend, dass ein Gericht endlich auch mal etwas dazu sagt, was man im menschlichen Umgang von einem Arbeitgeber erwarten kann.

Montag, 17. Januar 2011

Ein Frühlingsspaziergang...


...mitten im Winter. Dazu lud am vergangenen Samstag das Wetter ein. Die Kamera musste dabei sein. Hier ein paar Impressionen aus "meinem" Dorf:


Unsere kleine Kirche


Die Eiche am Ortsrand


Die Marienkapelle am Martinsberg


Am alten Gehöft

Donnerstag, 13. Januar 2011

Keine christlichen Feiertage im Jahr 2011

Die EU-Kommission hat nach einem Pressebericht 5 Millionen Euro (!!) für Kalender ausgegeben, in denen weder Weihnachten noch irgendein anderer christlicher Feiertag verzeichnet ist. Die Feiertage anderer großer Religionen sind im Kalender aufgeführt. Dies bestätigte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. "Es handelt sich um einen ziemlich groben Fehler", sagte er. Der Kalender war in einer Auflage von 3,2 Millionen erschienen und an 21.000 Schulen in der EU an 12- bis 16-Jährige verteilt worden.

Nachdem - Gott sei Dank - die EU - noch - nicht darüber zu befinden hat, welche Tage wir zu feiern gedenken, bleibt nichts anderes, als wehmütig an das viele Geld zu denken, das hier ohne Skrupel verschwendet wurde.

Mittwoch, 12. Januar 2011

Den Abzockern das Handwerk legen

Endlich möchte man fast sagen, wenn man vom Beschluss des OLG Frankfurt/Main liest, das klar und deutlich sagt, was alle schon längst meinen: Im Kampf gegen Abo-Fallen im Internet hat das Gericht den Druck auf die Urheber verstärkt. Angebote mit versteckten Preishinweisen seien als gewerbsmäßiger Betrug einzustufen (Az.: 1 Ws 29/09). Den Seitenbetreibern drohen damit Haftstrafen von mindestens sechs Monaten.

Sicher wäre es auch angebracht, die Handlanger dieser Betrüger, ihre Abmahnanwälte vom Zuschnitt eines Olaf Tank (der angeblich aufgegeben hat (weil mittlerweile mehr als 4000 Strafanziegen gegen ihn vorliegen?)), konsequenter zu verfolgen. Ich denke da insbesondere an die Kammern, die sich hier bislang nur wenig hervorgetan haben.