Abzockerei auf deutschen Straßen?

Gestern abend haben die "ZDF-Reporter" (21.05 Uhr) über den Radarfallenwahn auf deutschen Straßen berichtet.

Sicher sind Geschwindigkeitskontrollen an Unfallschwerpunkten und Straßen vor Schulen etc. notwendig und richtig. Nur leider scheint der tiefere Sinn all dieser Kontrollen vor allem darin zu liegen, den Steuersäckel zu füllen.

Diese These wurde im Interview gestützt, das mit dem Landesvorsitzenden der GdP in Brandenburg geführt wurde (der sich so etwas kaum aus den Fingern saugen wird). Im Land Brandenburg werden jährlich 40 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt, die durch Bußgelder zu erwirtschaften sind. Diese werden - wie in jeder Umsatzplanung der freien Wirtschaft - auf die Umsatzerzeuger, die Polizeidienststellen, heruntergebrochen und dort wiederum auf die einzelnen Beamten. Hier gewinnt der Spruch "wer schreibt, der bleibt" eine ganz neue Bedeutung.

Die Stadt Uelzen stellt nach diesem Bericht bis zum Jahresende 18 hochmoderne stationäre Blitzanlagen auf, angeblich an Unfallschwerpunkten. Uelzen muss eine gefährliche Stadt sein. Der dazu befragte Verkehrsdezernent konnte im Interview selbst kaum ernst bleiben, als er die Mär von der Verkehrssicherheit verkündete.

Ein kommunaler Verkehrsüberwacher, der in einer - gut ausgebauten - 30er-Zone tätig war, freute sich nicht darüber, dass die Autofahrer regelangepasst fahren, sondern war offensichtlich enttäuscht, dass er nur "30 Bilder gemacht habe", wo es doch an guten Tagen bis zu 70 und 80 Bilder gäbe.

Leider gibt es viel zu wenige Gerichte, wie das AG Offenbach, das dem Einspruch gegen eine Geschwindigkeitsbuße stattgab, weil das Blitzgerät offensichtlich an einer Stelle stand, die ausschließlich zum Abkassieren gedacht sein konnte.

Und noch zwei eigene Erfahrungen: Ich pendele seit 4 Jahren in die Stadt München hinein, meist über gut ausgebaute 4-spurige Straßen. An vier Schwerpunkten wird regelmäßig geblitzt. An keiner dieser Stellen habe ich je einen Unfall gesehen.

Vor zwei Jahren wurde ich in einer Ausfallstraße aus Augsburg heraus geblitzt. Dort ist die Geschwindigkeit seit Jahren auf 60 km/h geregelt. Während der Blitzaktion sind diese Schilder wundersamer Weise verschwunden, so dass das allgemeine innerörtliche 50er-Tempo galt. Eine Woche nach der Aktion waren die 60er-Schilder wieder da. Ein Schalk, der Böses dabei denkt.